Ritrama S.p.A. - Allgemeine verkaufsbedingungen

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 In vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben folgende Begriffe die danebenstehende Bedeutung:

„Käufer": die (natürliche oder juristische) Person, der der Verkäufer die Produkte vertragsgemäß liefert;

„Ethik-Kodex”: der von RITRAMA gemäß Gv. D. 231/2001 in seiner geltenden Fassung übernommene Ethik-Kodex, der Bestandteil des Modells ist;

„Bedingungen”: die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen;

„Auftragsbestätigung”: die schriftliche Bestätigung des Verkäufers der vom Käufer erteilten Bestellung;

„Vertrag": jeder Vertrag für den Verkauf der Produkte des Verkäufers an den Käufer, der vorliegende Bedingungen, die Auftragsbestätigung und den Auftrag umfasst;

„Vertrauliche Informationen“: die Bedeutung im Sinne von Art. 18.

„Modell”: das von RITRAMA gemäß Gv. D. 231/2001 in seiner geltenden Fassung übernommene Organisationsmodell;

„Auftrag“: der schriftliche Auftrag des Käufers für den Kauf der Produkte des Verkäufers;

„Überwachungsorgan”: das von RITRAMA gemäß Gv. D. 231/2001 in seiner geltenden Fassung ernannte Überwachungsorgan;

„Produkte“: die Produkte, die der Verkäufer dem Käufer im Sinne des jeweiligen Vertrags liefert;

„Verkäufer": RI.TRA.MA. – Rink Trading and Manufacturing S.p.A. mit Sitz in Caponago (MB), Via Senatore Simonetta 24 (auch „RITRAMA”) sowie die von RITRAMA kontrollierten oder mit ihr verbundenen Gesellschaften.

1.2 Die Überschriften der Artikel vorliegender Bedingungen dienen lediglich der besseren Lesbarkeit, sind jedoch nicht als Kriterien für die Auslegung der Bestimmungen zu verstehen, auf die sie sich beziehen. Ein im Singular verwendeter Begriff beinhaltet, je nach Kontext, dessen Plural und umgekehrt.

2. ANWENDUNG

2.1 Vorliegende Bedingungen enthalten die allgemeinen Verkaufsbedingungen für die Produkte des Verkäufers und stellen - zusammen mit dem Auftrag und der Auftragsbestätigung - einen Bestandteil aller vom Verkäufer mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge dar, die den Verkauf der Produkte gemäß nachstehendem Artikel 3 zum Gegenstand haben. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben Vorrang vor allen anders lautenden Vereinbarungen und Bedingungen (unabhängig, ob sie mit diesen kollidieren oder nicht), die in allen anderen vom Käufer an den Verkäufer gesandten Dokumenten enthalten sind oder auf die darin verwiesen wird bzw. die in sonstigem Schriftverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Käufer enthalten sind oder auf die darin verwiesen wird bzw. die auch implizit von der Geschäftspraxis oder den Handelsgepflogenheiten angenommen werden; davon ausgenommen sind die Bestimmungen des nachstehenden Artikels 2.3.

2.2 Die Annahme der gelieferten Produkte durch den Käufer hat (vorbehaltlich der Vereinbarungen in nachstehendem Artikel 3) die automatische, vollumfängliche und bedingungslose Annahme vorliegender Bedingungen zur Folge.

2.3 Jeder Änderung oder Variante vorliegender Allgemeiner Verkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen sind nur gültig und wirksam, wenn sie schriftlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart werden. Ist keine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorhanden, haben die Allgemeinen Verkaufsbedingungen vor allen anderen Vereinbarungen oder Absprachen Vorrang und sind die einzigen auf den jeweiligen Vertrag anwendbaren Bedingungen.

2.4 Vorliegende Bedingungen gelten für alle nachfolgenden Warenlieferungen des Verkäufers an den Käufer, ohne dass deren Inhalt erneut erwähnt, darauf verwiesen oder diesen erneut zugestimmt werden muss: sie regeln folglich alle künftigen Verkaufsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer.

3. KOSTENVORANSCHLÄGE – AUFTRÄGE – ANNAHME – VERTRAGSABSCHLUSS

3.1 Eventuell vom Verkäufer für den Käufer erstellte Kostenvoranschläge stellen kein Verkaufsangebot dar. Der Verkäufer behält es sich vor, die Kostenvoranschläge nach eigenem Ermessen jederzeit vor der Auftragsbestätigung zurückzuziehen oder zu ändern.

3.2 Die Aufträge (i) haben schriftlich zu erfolgen und (ii) sind dem Verkäufer per E-Mail oder Telefax zu senden. Die Aufträge müssen außerdem genaue Angaben bezüglich der Menge, des Typs, der Eigenschaften und der Nummer der bestellten Produkte enthalten sowie alle anderen Informationen, die der Verkäufer für seine Entscheidung über deren Annahme benötigt.

3.3 Vorbehaltlich entsprechender anders lautender, nachträglicher schriftlicher Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer sind die Aufträge als unwiderruflich zu betrachten. Hat der Käufer keine Auftragsbestätigung vom Verkäufer erhalten, ist der Auftrag als nicht vom Verkäufer angenommen zu betrachten und der Käufer kann diesbezüglich keinerlei Ansprüche geltend machen.

3.4 Die Annahme des Verkäufers eines Auftrags des Käufers wird nur dann wirksam, wenn diese Annahme schriftlich aus der entsprechenden, dem Käufer gesendeten Auftragsbestätigung des Verkäufers hervorgeht oder wenn der Verkäufer - obwohl er dem Käufer die entsprechende Auftragsbestätigung nicht hat zukommen lassen - dem Käufer die Produkte geliefert und der Käufer diese nicht binnen 3 (drei) Tagen nach Wareneingang schriftlich abgelehnt hat. Jede andere Form der Annahme, mündlich oder schriftlich, ist weder für den Verkäufer verbindlich noch stellt sie einen Vertragsabschluss dar.

3.5 Vorbehaltlich der Bestimmungen vorstehender Artikel 3.2 und 3.4 sieht jeder Abschluss eines Verkaufsvertrags für die Produkte des Verkäufers Folgendes vor: (a) die Übermittlung des Auftrags durch den Käufer an den Verkäufer gemäß Artikel 3.2 der vorliegenden Bedingungen; und (b) die Annahme des Auftrags durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Käufer gemäß vorstehendem Artikel 3.4.

3.6 Die vom Verkäufer gemäß Modalitäten vorstehenden Artikels 3.4 angenommenen Aufträge sind vom Käufer als endgültig und verbindlich zu betrachten.

3.7 Der Käufer kann die dem Verkäufer übermittelten Aufträge weder ganz noch teilweise stornieren und/oder widerrufen. Akzeptiert der Verkäufer nach eigenem und ausschließlichen Ermessen eine ihm vom Käufer mitgeteilte Auftragsstornierung, hat der Käufer alle dem Verkäufer eventuell infolge der Stornierung entstandenen Kosten und Ausgaben zu erstatten, einschließlich Kosten für bereits bestelltes Material, die Lagerkosten sowie die Kosten und Ausgaben für die Vorbereitung der Ware; davon unberührt bleiben alle weiteren Rechtsbehelfe zugunsten des Verkäufers, Schadensersatzansprüche inbegriffen.

4. PRODUKTBESCHREIBUNG

4.1 Alle vom Verkäufer auf seiner Website, in Handbüchern, Katalogen, auf Produktblättern, in Preislisten oder Werbebroschüren veröffentlichten technischen Informationen haben ausschließlich beschreibenden Charakter. Der Verkäufer behält es sich vor, die Produkte und ihre Eigenschaften bzw. technischen Spezifikationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung nach eigenem und ausschließlichem Ermessen zu ändern.

5. PREISE - ENTGELT

5.1 Die Preise der Produkte sind in der Preisliste des Verkäufers (aktualisiert am Tag der Zusendung oder Veröffentlichung), in den Kostenvoranschlägen und/oder der Auftragsbestätigung aufgeführt. Die in der Preisliste und/oder dem Kostenvoranschlag aufgeführten Preise sind für den Verkäufer nicht verbindlich, der sie - bis zur Übermittlung der Auftragsbestätigung - infolge von Preisanstiegen der Rohstoffe und/oder des für die Herstellung der Produkte notwendigen Materials bzw. aufgrund der Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren, einschließlich Zollgebühren, die gegebenenfalls von italienischen oder ausländischen Behörden festgesetzt wurden, unanfechtbar ändern kann.

5.2 Die Preise verstehen sich ohne MwSt. sowie anderer Steuern oder Abgaben, die vom Käufer zu übernehmen sind. Die Versand- und Transportkosten sowie die Ausgaben und Gebühren für den Export und/oder Import der Produkte sind je nach vereinbarten Liefermodalitäten gemäß Incoterms-Regelungen vom Käufer oder Verkäufer zu tragen.

5.3 Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Abmachung gelten eventuell gewährte Nachlässe nur für den Auftrag, auf den sie sich beziehen und finden nur Anwendung, wenn ihnen schriftlich vom Verkäufer zugestimmt wurde.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Sofern zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, muss die Zahlung der Rechnungen vollständig und gemäß Geschäftsbedingungen der Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Käufer im Sinne vorstehenden Artikels 3.4. erfolgen. Die Zahlungsfrist ist als unabdingbar zu verstehen. Der Verkäufer hat das Recht, die Warenlieferung an den Käufer bei überfälligen und nicht bezahlten Beträgen bis zu deren vollständigen Begleichung einzustellen. Der Käufer hat kein Recht, ganz oder teilweise bezüglich der dem Verkäufer geschuldeten Beträge in Zahlungsverzug zu geraten und verzichtet ab sofort auf das Recht, Einwände welcher Art auch immer zu erheben, einschließlich dem der Verrechnung und Minderung.

6.2 Der Verkäufer kann vom Käufer verlangen, dass die Bezahlung des ihm zustehenden Betrags durch eine Bankbürgschaft auf erstes Anfordern oder ein unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv gewährleistet wird, die von führenden, dem Verkäufer zusagenden Banken oder Kreditinstituten ausgestellt werden. Erfolgt die Zahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrags durch Akkreditiv, sind die damit verbundenen Kosten und Ausgaben - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Abmachung - vom Käufer zu tragen. Der Verkäufer kann nach eigenem unanfechtbaren Ermessen nach Prüfung der Vermögensverhältnisse und Zahlungsfähigkeit des Käufers bzw. bei Eintritt einer Änderung der Vermögensverhältnisse des Käufers jederzeit vom Käufer verlangen, den ihm zustehenden Betrag ganz oder teilweise auch vor der Warenlieferung zu bezahlen. Es besteht Einvernehmen, dass der Verkäufer das unanfechtbare Recht hat, die Warenlieferung nicht vorzunehmen, sollte sich der Käufer nach Eintreten der in vorstehendem Artikel 6.2. vorgesehenen Umstände weigern, die verlangten Garantien zu liefern bzw. die Zahlung der Ware vor der Lieferung zu leisten.

6.3 Ist der Verkäufer aus gerechtfertigtem Grund der Auffassung, dass der Käufer nicht in der Lage ist oder sein wird, seine Vertragspflichten zu erfüllen, kann er nach eigenem unanfechtbaren Ermessen die Fristen und Bedingungen einer dem Käufer gewährten Zahlungserleichterung ändern oder widerrufen; der Verkäufer kann sich außerdem weigern, die Ware vor deren vollständiger Bezahlung durch den Käufer zu liefern, ohne dass dies mit einer Haftung welcher Art auch immer des Verkäufers gegenüber dem Käufer verbunden wäre.

6.4 Für die überfälligen und nicht bezahlten Beträge fallen Zinsen gemäß Artikel 5 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 231/2002, geändert durch das gesetzesvertretende Dekret Nr. 192 vom 9. November 2012 ab dem Fälligkeitstag bis zu vollständigen Bezahlung des geschuldeten Betrags (Zinsen inbegriffen) an und zwar sowohl vor als auch nach der Einleitung eines eventuellen Gerichtsverfahrens. Alle dem Verkäufer für die Eintreibung seiner Forderung entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind vom Käufer zu übernehmen.

6.5 Der Käufer übernimmt jede weitreichende Haftung für die eventuellen Folgen aus seiner Nichterfüllung; in diesem Fall haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer in keiner Weise, wenn er - rein beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die weitere Bearbeitung des Auftrags, die Warenlieferung an den Käufer und die Gewährung von Zahlungserleichterungen verweigert oder diese Erleichterungen widerruft. Die nicht fristgerechte Bezahlung der dem Verkäufer geschuldeten Beträge hat - außer den gemäß vorstehendem Artikel 6.4 anfallenden Zinsen - für den Verkäufer den Verlust des Vorteils der Fristeinräumung und das Recht des Verkäufers zur Folge, die Rückgabe der noch unbezahlten Ware zu verlangen; davon unberührt bleiben alle anderen Rechte oder Rechtsbehelfe.

6.6 Der Verkäufer hat das Recht, alle eventuell dem Käufer geschuldeten Beträge mit gegebenenfalls vom Käufer dem Verkäufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

6.7 Der Käufer kann weder für eventuell gegenüber dem Verkäufer beanspruchte Forderungen aus anderen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eine Aufrechnung geltend machen, noch - wie auch immer - eine andere Verrechnung mit den dem Verkäufer geschuldeten Beträgen vornehmen, auch nicht im Fall einer Reklamation bezüglich der Produkte.

7. LIEFERUNG – KONTROLLEN – REKLAMATIONEN

7.1 Die Lieferung erfolgt zu den zwischen Verkäufer und Käufer festgelegten Modalitäten und hat innerhalb der vertraglich vereinbarten Termine zu erfolgen, wobei Einvernehmen besteht, dass der Liefertermin nicht als unabdingbar angesehen werden kann.

7.2 Der Verkäufer kann bei der Organisation des Warentransports für die Lieferung an den Käufer Dritte in Anspruch nehmen; die Transportkosten für die Ware sind je nach vereinbarten, den Incoterms-Regelungen entsprechenden Modalitäten, vom Käufer oder Verkäufer zu tragen. Es besteht Einvernehmen, dass der Verkäufer keinerlei Haftung für die Abladearbeiten übernimmt.

7.3 Es besteht weiterhin Einvernehmen, dass wenn der Käufer sich weigert, die Produkte am festgelegten Ort zu übernehmen, er den Verkäufer trotzdem bei jedem Verlust, zusätzlichen Kosten, Gebühren, Ausgaben und Schäden, die ihm infolge der nicht erfolgten Lieferung entstehen, schad- und klaglos zu halten hat (einschließlich - rein beispielhaft, ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Standgebühren, Lagerkosten, Abgaben und Zollgebühren).

7.4 Die Produkte können dem Käufer in Teillieferungen verkauft werden; in diesem Fall kann der Verkäufer für jede Einzellieferung eine getrennte Rechnung ausstellen.

7.5 Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu kontrollieren und in jedem Fall innerhalb 8 (acht) Tagen nach Lieferung sowie zu prüfen, dass sie mit den entsprechenden technischen Spezifikationen übereinstimmen und keine Fehler und Mängel aufweisen. Im Fall offensichtlicher Mängel bei der Warenübergabe hat der Käufer unter Angabe der Gründe einen entsprechenden Vorbehalt auf dem Transportdokument zu vermerken. Der Käufer hat dem Verkäufer außerdem schriftlich, unverzüglich und ebenfalls binnen 8 (acht) Tagen nach vorstehendem Eingang der Lieferung eventuelle Abweichungen der Produkte von den technischen Spezifikationen bzw. eventuelle Fehler und Mängel mitzuteilen und einen entsprechenden detaillierten Bericht mit dokumentarischen Nachweisen beizulegen. In diesem Fall prüft der Verkäufer die Stichhaltigkeit der Reklamation des Käufers; sollte der Verkäufer nach eigenem unanfechtbaren Ermessen Fehler oder Mängel bzw. die Abweichung der Produkte von den technischen Spezifikationen feststellen, hat er angemessene Maßnahmen zu ergreifen und innerhalb der mit dem Käufer vereinbarten Frist die erforderlichen Änderungen an den Produkten vorzunehmen oder diese zu ersetzen. Vergehen in jedem Fall 15 (fünfzehn) Tage nach Lieferung der Produkte, ohne dass der Verkäufer vorstehende schriftliche Mitteilung erhalten hat, sind die Produkte als vom Käufer vorbehaltlos angenommen anzusehen, so dass er die Zahlung vertragsgemäß zu leisten hat.

7.6 Es besteht ausdrückliches Einvernehmen, dass wenn der Käufer Fehler oder Mängel an den Produkten bzw. deren Nichtübereinstimmung mit den technischen Spezifikationen beanstandet, er diese Produkte in keiner Weise direkt oder indirekt, ganz oder teilweise weiter verarbeiten oder Dritten zum gleichen Zweck überlassen sowie generell nicht über diese verfügen oder sie in den Verkehr bringen kann; der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, dies dem Verkäufer schriftlich zu bestätigen und die beanstandeten Produkte zur Verfügung des Verkäufers zu halten und sie auch in keinem Fall daraufhin zu verwenden.

7.7 Erfüllt der Käufer die Pflichten des vorstehenden Artikels 7.6 nicht, verliert die unter nachstehendem Artikel 10.1 vereinbarte Garantie ihre Wirksamkeit; der Käufer hält den Verkäufer außerdem von allen Ansprüchen, auch Dritter, frei, die sich infolge dieser Nichterfüllung gegenüber dem Verkäufer ergeben könnten.

8. RISIKO UND EIGENTUMSRECHT

8.1 Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen in diesem Sinne zwischen Verkäufer und Käufer, geht das Risiko für den Verlust, die Abnutzung, die Beschädigung und/oder den Diebstahl der Produkte zum Zeitpunkt deren Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.

8.2 Es besteht Einvernehmen, dass die Produkte trotz Lieferung und Risikoübergang bis zur vollständigen Bezahlung des für die Ware vereinbarten Preises sowie aller weiteren dem Verkäufer vom Käufer im Rahmen eines Vertrags geschuldeten Beträge Eigentum des Verkäufers bleiben. Es besteht weiterhin Einvernehmen, dass der Verkäufer in diesem Fall das Recht hat, erneut in den Besitz der Produkte zu gelangen, wie in nachstehenden Artikeln 8.3 und 14.3 vorgesehen, ohne dass der Käufer Einspruch dagegen erheben kann, auf den er bereits jetzt verzichtet.

8.3 Beabsichtigt der Verkäufer, gemäß nachstehendem Artikel 14.3 erneut in den Besitz der Produkte zu gelangen, sichert der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt das Zutrittsrecht zu seinen Produktionsstätten und Büros mit und ohne Fahrzeugen während der normalen Arbeitszeit zu, damit der Verkäufer die Produkte prüfen kann, für die noch ein Eigentumsrecht besteht und/oder damit er diese wieder in Besitz nehmen kann. Dieses Recht kann auch nach der Vertragsaufhebung geltend gemacht werden und zwar unabhängig vom Grund der Aufhebung und unbeschadet jeden weiteren eventuellen Rechts des Verkäufers aus dem Vertrag oder einer anderen Rechtsquelle.

9. RECHTE DRITTER

9.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht im Fall einer Feststellung, dass die Produkte gegen die Rechte Dritter verstoßen. Sollte bestätigt oder beanstandet werden, dass die Produkte gegen die Rechte Dritter verstoßen und der Verkäufer der Auffassung sein, dass der behauptete Verstoß begründet sein könnte, kann er nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die Produkte so verändern oder austauschen, dass der Verstoß gegen die Rechte Dritter vermieden wird.

9.2 Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich über jede angedrohte oder bestehende Klage oder jeden Anspruch bezüglich des Verstoßes gegen alle Rechte Dritter zu informieren. Der Verkäufer kontrolliert und führt die gegenüber diesen Dritten eingeleiteten Klagen oder Verteidigungen. Der Käufer hat den Verkäufer auf dessen Forderung hin angemessen bei diesen Klagen oder Verteidigungen zu unterstützen, wobei die jeweiligen Kosten vom Verkäufer getragen werden.

10. GARANTIE UND HAFTUNG

10.1 Der Verkäufer garantiert ausschließlich, dass die Produkte den entsprechenden technischen Spezifikationen entsprechen und frei von Mängeln und/oder Herstellungsfehlern sind (die „Garantie“). Diese Garantie gilt für den auf den einzelnen Produktlosen angegebenen Zeitraum und beginnt mit der Übergabe der Produkte an den Käufer. Es besteht in jedem Fall Einvernehmen, dass vorstehende Garantie in nachstehend aufgeführten Fällen nicht greift: wenn die Produkte nicht im Einklang mit den Anweisungen, den Empfehlungen und/oder technischen Angaben des Verkäufers eingesetzt werden; bei Beschädigungen der Produkte; wenn die Produkte für andere Zwecke oder Anwendungen als jenen eingesetzt werden, für die sie hergestellt wurden und generell im Fall einer nicht korrekten oder sachgerechten Verwendung sowohl durch den Käufer als auch durch Dritte; bei nicht korrekter und/oder nicht angemessener Aufbewahrung oder Lagerung der Produkte durch den Käufer bzw. Missachtung der eventuell vom Verkäufer erteilten technischen Hinweise für die Aufbewahrung und die Lagerung sowie im Fall eines Verstoßes seitens des Verkäufers der im vorstehenden Artikel 7.6 vorgesehenen Pflichten.

10.2 Sollte die Haftung des Verkäufers gemäß vorstehendem Artikel 10.1 festgestellt werden, tauscht der Verkäufer die fehlerhaften Produkte aus. Es besteht außerdem Einvernehmen, dass (i) der Käufer nach dem Austausch der Produkte keine weiteren Ansprüche mehr gegenüber dem Verkäufer geltend machen und keinen Schadensersatz verlangen kann; (ii) die Haftung des Verkäufers in keinem Fall - auch nicht, wenn der Käufer nicht beabsichtigt, den Austausch der Produkte zu akzeptieren - den Gesamtbetrag des Produktpreises überschreiten kann, auf den sich die vom Käufer geltend gemachten Ansprüche beziehen und für die vorstehende Haftung des Verkäufers festgestellt wurde; (iii) der Verkäufer und/oder die verbundenen oder von RITRAMA kontrollierten Gesellschaften in keinem Fall gegenüber dem Käufer für die ihm eventuell infolge der Haftung des Verkäufers entstandenen Schäden oder Verluste haften, wie in diesem Artikel 10 geregelt.

10.3 Vorbehaltlich der Vereinbarungen in vorliegenden Bedingungen ist jede weitere ausdrückliche oder implizite Garantie bezüglich der Produkte, die vom Gesetz oder anderen, vertraglichen oder nicht vertraglichen, Quellen vorgesehen ist, als ausdrücklich ausgeschlossen anzusehen.

11. VERPACKUNG

11.1 Die Produkte werden für den Versand im Einklang mit den Verpackungsstandards des Verkäufers und für normale Transportbedingungen verpackt.

12. LIZENZEN UND BEWILLIGUNGEN

12.1 Sollte für den Kauf, den Transport oder den Import der Produkte durch den Käufer eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine staatliche Genehmigung bzw. eine Genehmigung anderer Art erforderlich sein, hat der Käufer diese Bewilligung oder Genehmigung auf eigene Kosten einzuholen und, sofern gewünscht, dem Verkäufer vorzulegen. Erlangt der Käufer diese Bewilligung oder Genehmigung nicht, stellt dies kein Recht auf Nichtbezahlung oder Zahlungsverzug des Warenpreises dar.

13. HÖHERE GEWALT

13.1 Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Verluste und/oder Schäden aus der eventuell nicht erfolgten oder verspäteten Erfüllung einer oder mehrerer vertraglicher Pflichten, wenn diese Nichterfüllung oder Verspätung ganz oder teilweise auf Ereignisse höherer Gewalt (wie - rein beispielhaft - Feuer, Explosionen, Naturkatastrophen, Seuchen, quarantäne Einschränkungen, Risiken auf See, Kriegsandrohungen oder -erklärungen, Unruhen, Blockaden, Regierungsmaßnahmen, Staatsstreiche, Streiks, Besetzungen, Sabotagen oder sonstige Auseinandersetzungen mit den Arbeitnehmern, Schadensfälle, Defekte oder nicht einsatzfähige Anlagen, Maschinen, Transportmittel oder Lademittel, Forderungen, Befehle oder Anweisungen von Behörden, bedeutender Rückgang der Rohstoffvorkommen) oder andere Ursachen zurückzuführen sind, die nicht auf zumutbare Weise vom Verkäufer beeinflusst werden können. In diesen Fällen kann der Verkäufer nach eigenem unanfechtbarem Ermessen den Liefertermin für die Produkte verschieben oder vom Vertrag zurücktreten. Dem Käufer steht im Fall einer Verschiebung des Liefertermins für die Produkte oder der Inanspruchnahme vorstehenden Rücktrittsrechts keinerlei Vergütung, Schadensersatz oder Erstattung zu.

14. VERTRAGSAUFHEBUNG

14.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6 und 8 der vorliegenden Bedingungen ist der Vertrag im Fall der Nichterfüllung des Käufers einer oder mehrerer Pflichten aus dem Vertrag und/oder den vorliegenden Bedingungen bzw. im Fall der Nichterfüllung seiner Zahlungspflichten automatisch als aufgehoben anzusehen, wenn der Käufer nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der schriftlichen Mitteilung des Verkäufers, mit dem die Nichterfüllung beanstandet und deren Abhilfe innerhalb dieser Frist gefordert wird, seinen Pflichten nachkommt.

14.2 Der Käufer hat den Verkäufer für alle Verluste oder mittelbare bzw. unmittelbare Schäden aus der Nichterfüllung einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrags und/oder der Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu entschädigen.

14.3 Vorbehaltlich der Bestimmungen vorstehenden Artikels 13 sowie der Artikel 14.1 und 14.2 hat der Verkäufer in folgenden Fällen das Recht, unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten: (i) Auflösung, Liquidation, Insolvenz oder Konkurs des Käufers oder Einleitung eines anderen Konkursverfahrens gegen ihn sowie auch die einfache Einreichung seitens des Käufers oder Dritter eines Antrags auf Konkurserklärung oder auf Zulassung zu einem anderen Konkursverfahren; (ii) Abtretung der Wirtschaftsgüter an Gläubiger; (iii) Änderung der Kontrollverhältnisse des Käufers, die nach unanfechtbarem Ermessen des Verkäufers die Fähigkeit des Käufers deutlich beeinträchtigen kann, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen; (iv) Zwangsvollstreckungen der Wirtschaftsgüter des Käufers oder vergleichbare Verfahren, die nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen endgültig eingestellt werden. Dem Käufer steht im Fall der Inanspruchnahme vorstehenden Rücktrittsrechts durch den Verkäufer keinerlei Vergütung, Schadensersatz oder Erstattung zu.

15. ABTRETUNG

15.1 Der Käufer darf seine Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers abtreten, zuweisen oder übertragen bzw. eine entsprechende Abtretung, Zuweisung oder Übertragung vorschlagen.

16. TEILUNWIRKSAMKEIT

16.1 Insoweit gesetzlich zulässig, hat die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit aller oder eines Teils dieser Bedingungen nicht automatisch die umfassende Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der restlichen Bedingungen zur Folge.

17. DULDUNG – VERZICHT

17.1 Die nicht erfolgte oder verspätete Geltendmachung seiner in einem Vertrag, vom Gesetz oder den vorliegenden Bedingungen vorgesehenen Rechte oder Rechtsbehelfe durch den Verkäufer bringt nicht den Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsbehelfe mit sich.

17.2 Der eventuelle Verzicht durch den Verkäufer auf die Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn der Käufer eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen oder des Vertrags nicht erfüllt, dürfen nicht als Verzicht des Verkäufers ausgelegt werden, diese Nichterfüllung und jede andere darauf folgende Nichterfüllung der gleichen Bestimmungen jederzeit geltend zu machen, auch wenn der Käufer die Zahlung des für die Produkte festgelegten Preises ganz oder teilweise geleistet hat.

18. VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG

18.1 Der Käufer hat alle Informationen, unabhängig von deren Bereich (technische, gewerbliche oder vertriebliche Informationen), deren Art (Know-how, Methoden, Prozesse, technische Details bezüglich der Montage/Anweisungen) deren Form (schriftlich, mündlich oder auf elektronischen Datenträgern) und alle Informationen über die Produkte, die im Laufe ihrer Geschäftsbeziehung vom Verkäufer mitgeteilt oder preisgegeben wurden, vertraulich zu behandeln.

18.2 Die vertraulichen Informationen werden vom Käufer nur für die Ausführung der einzelnen Verträge verwendet und von ihm in keiner Weise verbreitet, preisgegeben oder mitgeteilt; davon ausgenommen sind seine Arbeitnehmer oder technische Hilfskräfte, für die die angemessene Notwendigkeit besteht, von vorstehenden vertraulichen Informationen Kenntnis zu erhalten. Der Käufer sorgt in jedem Fall dafür, dass sich diese Personen an die Geheimhaltungspflicht aus dieser Klausel halten.

18.3 Vorstehende Geheimhaltungspflicht findet jedes Mal dann keine Anwendung, wenn der Käufer nachweist, dass diese vertraulichen Informationen (i) bereits allgemein bekannt sind oder aufgrund nicht vom Käufer zu vertretenden Gründen allgemein bekannt wurden (ii) unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Anordnungen der Gerichtsbehörden preisgegeben wurden; (iii) von Dritten preisgegeben wurden, ohne dass der Käufer gegen diese Geheimhaltungspflicht verstoßen hat.

19. MITTEILUNGEN

19.1 Alle Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer bezüglich der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und des entsprechenden Vertrags haben schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des Geschäftssitzes des Empfängers oder eine andere eventuell von Mal zu Mal genannte Adresse mit den gleichen in Artikel 19 vereinbarten Modalitäten bzw. per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Die per Einschreiben mit Rückschein versendeten Mitteilungen sind an dem Tag beim Empfänger als eingegangen zu betrachten, der auf dem Rückschein vermerkt wurde. Per Fax versendete Mitteilungen sind an dem Tag als eingegangen zu betrachten, der auf der Empfangsbestätigung steht.

20. ANWENDBARES RECHT - GERICHTSSTAND

20.1 Alle Verträge und die vorliegenden Bedingungen unterliegen - unabhängig von eventuellen Normenkollisionen - italienischem Recht.

20.2 Für alle Streitigkeiten aus der Ausführung und Auslegung der vorliegenden Bedingungen und dem Vertrag ist ausschließlich das Gericht Mailand zuständig. Die Anwendung egal welchen Übereinkommens für den internationalen Warenverkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

20.3 Es besteht jedoch Einvernehmen, dass der Verkäufer das Recht hat, die Justizbehörde des Ortes anzurufen, an dem der Käufer seinen Sitz hat.

21. EINHALTUNG DES MODELLS UND DES ETHIK-KODEX GEMAESS GV. D. 231/2001

21.1 Der Käufer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer - auch für seine Beschäftigten gemäß Art. 1381 des ital. ZGB:

(i) das von RITRAMA gemäß Gv. D. 231/2001 übernommene Modell und den Ethik-Kodex zu befolgen und - insbesondere - seine Verhaltensweisen den Bestimmungen des Ethik-Kodex anzupassen, von dem er erklärt, ein Exemplar erhalten und dessen Inhalt verstanden zu haben;

(ii) das Überwachungsorgan unverzüglich über, auch potentielle, Verstöße gegen das Modell oder den Ethik-Kodex zu informieren;

(iii) RITRAMA und dem Überwachungsorgan zu gestatten, die für angemessen gehaltenen Prüfungen über die Einhaltung des Modells und des Ethik-Kodex durch den Käufer vorzunehmen sowie RITRAMA und dem Überwachungsorgan die eventuell für die Durchführung dieser Prüfungen notwendigen Dokumente auszuhändigen;

(iv) RITRAMA von jedem Nachteil schad- und klaglos zu halten, der ihr durch Verhaltensweisen entstehen sollten, die Verstöße gegen das Modell und den Ethik-Kodex darstellen.

21.2 Die Nichteinhaltung des Modells und des Ethik-Kodex durch den Käufer stellt eine schwere vertragliche Nichterfüllung dar und gibt dem Verkäufer das Recht, nach eigenem Ermessen, je nach Schwere des festgestellten Verstoßes:

(i) ohne Vorankündigung durch einfache schriftliche Mitteilung an den Käufer den vom Vertrag und/oder den vorliegenden Bedingungen vorgesehenen Modalitäten entsprechend vom Vertrag zurückzutreten;

(ii) den Vertrag vorbehaltlich des Ersatzes eventuell RITRAMA entstandener Schäden Vertrag gemäß vorstehendem Artikel 14.1 aufzuheben.

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